Mehr Demokratie wagen – wenn Volksentscheide, dann nur europäisch!

Veröffentlicht am 26.02.2009 in Europa

Jusos Vulkaneifel, Rheinland-Pfalz und Saar sprechen sich gegen die von Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Wahlkampfidee der CSU, nationale Volksentscheide über europäische Fragen durchzuführen, aus.

„Wir Jusos sprechen uns für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Europa aus. Wir wollen starke programmatische europäische Parteien, die um ein starkes europäisches Parlament kämpfen. Das steht für uns im Zentrum, wenn wir von einem demokratischen Europa sprechen. Teilweise wird dem der Lissabonner Vertrag gerecht“, so der Vorsitzende der Jusos.
Offen, aber vorsichtig zeigen sich die Jusos gegenüber einem europäischen Volksentscheid. Dieser darf nicht populistisch diskutiert und eingesetzt werden. Auch darf er nur über Grundsatzfragen wie einer Verfassung, nicht aber bei hoch komplexen Einzelthemen durchgeführt werden.
„Die Ideen Horst Seehofers zeigen erneut das rückständige Denken in großen Teilen der Union, wenn es um Europa geht. Europa funktioniert nicht im Gegeneinander nationaler Volksentscheide – die Mehrheit eines einzigen Landes darf nicht über den europäischen Einigungsprozess entscheiden, dies wäre kein demokratischer Fortschritt in Europa. Europa darf kein Elitenprojekt sein - ein gesamteuropäischer Volksentscheid kann mehr Demokratie bringen. Es darf aber kein Europa der Einzelstaaten bleiben – deswegen lehnen wir nationale Volksentscheide ab“, so der Koordinator des Europawahlkampfs der Jusos RLP.
Die Jungendorganisationen wissen sich in puncto Volksentscheid auf der Seite Jo Leinens, Mitglied des Europaparlaments für die SPD, der bereits vor über einem Monatdie Idee nationaler Volksentscheide als populistische Idee abgetan hatte. Für Jo Leinen im Saarland und Jutta Steinruck, Norbert Neuser und Miguel Vicente in Rheinland- Pfalz wollen die Jusos 2009 bis zum 7. Juni Wahlkampf machen.
Die Jusos laden insbesondere junge Menschen ein gemeinsam für ein anderes Europa zu kämpfen. Mehr Infos bei Anmeldung unter http://jusos.de/mitmachen/.

 
 

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