Innenminister Lewentz: Mein Wort gilt

Veröffentlicht am 04.04.2014 in Kommunales

v.l.n.r. W. Jenssen, J. Jenssen, A. Schmitt, R. Lewentz, H.P. Thiel

02. April 2014 | TV | Dauner Zeitung | Autor: Frank Auffenberg

Innenminister Lewentz: Mein Wort gilt

Die Fusionsgespräche zwischen den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm werden weiterhin vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz unterstützt. So lautet das Fazit eines Gesprächsabends, mit dem er einen Besuch in Daun abgeschlossen hat.

Alle Blicke ruhen auf Roger Lewentz. Gebannt verfolgen mehr als 40 Gäste einen Vortrag des rheinland-pfälzischen Innenministers, mit dem sein Besuch in Daun am Mittwoch ausklingt.

Unter ihnen warten viele der anwesenden Ortsbürgermeister vor allem auf einen Punkt: Sagt er etwas über einen möglichen kreisübergreifenden Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm? Das wird er - wer aber auf Neuigkeiten hofft, muss sich gedulden und ist zum Schluss des Abends möglicherweise enttäuscht.

Kommunen fördern

Bevor Lewentz nämlich zum Thema Fusion kommt, erläutert er die Marschrichtung des Ministeriums in verschiedenen Punkten. Allen voran betont der Innen- und Infrastrukturminister den entschiedenen Willen der Landesregierung, die 25 Kilometer lange Lücke, die bis heute auf der Autobahn 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz klafft, schließen zu wollen. "Es mag etwas still geworden sein, wenn es um dieses Thema geht, aber im Hintergrund wird geplant und gearbeitet", versichert er.

KOMMUNAL REFORM

Hallschlags Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer hört aufmerksam zu. Auch der Gemeindechef von Ormont, Cornelius Dahm, ist konzentriert dabei. Lewentz spricht über die Herausforderungen des demografischen Wandels, die besonders kleinteiligen Gemeindestrukturen in Rheinland-Pfalz.Den Ortsbürgermeistern ist ihre Unruhe deutlich anzumerken. Dann schwenken Lewentz\' Ausführungen in die ersehnte Richtung - die desolate Lage der Gemeindefinanzen.
Gemeinsam mit dem Bund arbeite das Land an einer deutlichen Stärkung der kommunalen Haushaltslage. Lewentz spricht über mögliche Förderprogramme, über die erfolgreiche Einführung des Entschuldungsfonds. Damit die Gesamtsituation aber langfristig verbessert werden könne, müsse überlegt werden, wie sich Kommunen in ihrer Verwaltung besser organisieren und ergänzen lassen.
Und die kommunale Strukturreform? "Wir haben den Auftrag, sie zu prüfen und zu entwickeln. Ob gegebenenfalls Landkreise aufgelöst und verändert werden, ist heute noch nicht ausgemacht", sagt Lewentz.

Fragen und Skepsis

Endlich kommt er zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden: "Als wir im letzten Jahr bemerkten, dass eine Zusammenführung von Verbandsgemeinden kreisintern nicht gewollt ist, entschieden wir Gespräche über die Kreisgrenzen hinweg nun zuzulassen. Daraus würden wir auch Erfahrungen sammeln", führt Minister Roger Lewentz aus. Das Land werde ein solches Konzept niemandem aufzwingen, aber gerne weiter begleiten.
Breuer wirkt skeptisch. "Ist das eine Wahlkampfaussage oder können wir uns darauf verlassen?", will er in der anschließenden Diskussion wissen. Weitere Fragen sollen gesammelt werden - Lewentz will sie in einem Block beantworten, um 20 Uhr muss er wieder fahren.
Vorher ergreift Landrat Heinz-Peter Thiel aber das Wort. Er fasst die Geschichte der Fusionsgespräche zusammen, betont seine Skepsis, erklärt, die rechtlichen Grundlagen würden nun geprüft.
Erst kurz bevor der Innenminister das Gespräch abschließt, kommt eine klare Aussage von ihm: "Meine Briefe gelten." Darin hatte er den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm mitgeteilt, dass er die Absicht einer Fusion unterstütze und begrüße.

 
 

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