Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Finanzsituation des Landkreises

Veröffentlicht am 28.02.2013 in Pressemitteilung

Foto: PixelQuelle.de

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Mit dieser Reform wird die kommunale Finanzsituation auch in der Vulkaneifel ab 2014 verbessert.

„Der Landkreis wird besonders durch die Pflichtausgaben im Sozialbereich belastet. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich wird der Haushalt vor allem hier eine wichtige Entlastung erfahren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen.

Für die Vulkaneifel bedeutet diese Neuregelung eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung schon ab dem kommenden Jahr. Demnach werden die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis ab 2014 um 2,7 Millionen EUR und in 2015 sogar um 4,9 Millionen EUR steigen.

Jens Jenssen:Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern will. Nun ist Bundesregierung am Zuge, endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umzusetzen. Das wäre ein dringend notweniger Beitrag zur Konsolidierung unserer Kommunen.“

 
 

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