Stellungnahme der SPD zum Bebauungsplan „Brunnengelände und Umfeld“

Veröffentlicht am 14.09.2018 in Kommunales

Die SPD -Fraktion im Stadtrat von Gerolstein sagt

ja - zu einer attraktiven und zukunftsweisenden Gestaltung des Brunnengeländes

ja - zu einer sicheren und ausgewogenen Bebauungsplanung

ja - zu einer akzeptablen, realistischen und umsetzbaren Planung

ja - zu einer Bürgerversammlung mit ehrlichen und umfassenden Informationen und damit zu einer echten Bürgerbeteiligung

Die SPD-Fraktion hat die Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat immer mitgetragen, wenn es darum ging, die Bebauungsplanung für das Brunnengelände in vielen intensiven Sitzungen bis hin zu der Offenlage voran zu bringen. Daraus erfolgten zahlreiche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Privaten. Entscheidend für das weitere Vorgehen sind in diesem Fall die Stellungnahmen der Unteren Landesplanungsbehörde bei der Kreis- verwaltung und des Wasserwirtschaftsamtes bei der SGD Nord. Diese befassen sich mit den planerischen Einschränkungen bei der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, dem notwenigen Schutz der Mineralquellen sowie dem Hochwasserschutz. Teilweise liegen diese Stellungnahmen seit Anfang des Jahres vor und wurden bisher überwiegend intern behandelt. Die Befassung mit den Aussagen der Behörden hat leider ergeben, dass die vorgesehenen Planungen nicht weiter so verfolgt werden können. Seit kurzem hat auch der Bau-Ausschuss detaillierte Kenntnis davon und der Stadtrat kann sich in seiner nächsten Sitzung auf dieser Grundlage damit befassen und muss entscheiden.
Auch der Gerolsteiner Brunnen (GB) als Grundstückseigentümer hat sich damit befasst und entschieden, alle Planungen - auch die für das LBM-Gebäude - zunächst einmal ruhen zu lassen und weitere Detailuntersuchungen auf dem Gelände durchzuführen.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag für den Stadtrat, jetzt den Bereich Brunnengelände aus der weiteren Bebauungsplanung herauszunehmen. Zunächst sollte für die Innenstadt der „Stadtumbau“ weiter geplant werden. Die Aufgabe, dort fortschrittliche Akzente zu setzen, ist dringend notwendig und erfordert große, auch finanzielle Anstrengung. Auch die privaten Grundstückseigentümer müssen hierfür gewonnen werden. Um diese mit öffentlichen Mitteln fördern zu können, hat der Bau-Ausschuss z. B. einstimmig vorgeschlagen, dass der Stadtrat eine „Richtlinie zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages zu den Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an privaten Gebäuden“ beschließen soll.
Was die Zukunft des Brunnengeländes angeht, liegen zahlreiche Vorschläge und Ideen vor. Auch die
SPD-Fraktion hat zu Beginn der Planungen eine Vielfalt von Möglichkeiten aufgezeigt: „Wassermuseum, Indoor-Spielanlage, Gastronomie“ u. v. m. Auch der Bürgervorschlag, ein Ärztehaus bzw. Gesundheitszentrum zu ermöglichen, wird begrüßt. Die Stadtverantwortlichen - zunächst einmal Stadtbürgermeister und Beigeordnete mit Hilfe der VG-Verwaltung (Bereich Wirtschaftförderung) - müssen mit den Vertretern des Gerolsteiner Brunnens realisierbare Vorschläge besprechen, wenn weitere Erkenntnisse über die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes vorliegen. Diese müssen dann im Einklang mit dem Bürgerwillen und den Zielen der Stadtentwicklung stehen. Diese Ziele hat der Stadtrat mithilfe von zwei Planungsbüros in vielen Sitzungen erarbeitet. Wie bei dem daraus entstandenen „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) erkennbar wird, sind solche Planungen nie ganz abgeschlossen, sondern erfordern immer wieder neue Ansätze, um ein Mittelzentrum wie Gerolstein lebendig und bedeutsam zu erhalten.

 
 

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